{"id":7061,"date":"2023-03-15T11:45:42","date_gmt":"2023-03-15T10:45:42","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.hws-gruppe.de\/?page_id=7061"},"modified":"2024-03-04T14:50:44","modified_gmt":"2024-03-04T13:50:44","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/staging.hws-gruppe.de\/agb\/","title":{"rendered":"AGBs"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-page\" data-elementor-id=\"7061\" class=\"elementor elementor-7061\" data-elementor-post-type=\"page\">\n\t\t\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-c94a22e elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default\" data-id=\"c94a22e\" data-element_type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-33 elementor-top-column elementor-element elementor-element-6d95cd4\" data-id=\"6d95cd4\" data-element_type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap\">\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-33 elementor-top-column elementor-element elementor-element-1ee9569\" data-id=\"1ee9569\" data-element_type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-869dc33 elementor-widget elementor-widget-heading\" data-id=\"869dc33\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"heading.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t<style>\/*! elementor - v3.21.0 - 15-04-2024 *\/\n.elementor-heading-title{padding:0;margin:0;line-height:1}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title[class*=elementor-size-]>a{color:inherit;font-size:inherit;line-height:inherit}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-small{font-size:15px}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-medium{font-size:19px}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-large{font-size:29px}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-xl{font-size:39px}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-xxl{font-size:59px}<\/style><h1 class=\"elementor-heading-title elementor-size-default\">ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTS&shy;BEDINGUNGEN F\u00dcR DEN GESCH\u00c4FTS&shy;VERKEHR MIT UNTERNEHMERN<\/h1>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-d582d9a elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"d582d9a\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t<style>\/*! elementor - v3.21.0 - 15-04-2024 *\/\n.elementor-widget-text-editor.elementor-drop-cap-view-stacked .elementor-drop-cap{background-color:#69727d;color:#fff}.elementor-widget-text-editor.elementor-drop-cap-view-framed .elementor-drop-cap{color:#69727d;border:3px solid;background-color:transparent}.elementor-widget-text-editor:not(.elementor-drop-cap-view-default) .elementor-drop-cap{margin-top:8px}.elementor-widget-text-editor:not(.elementor-drop-cap-view-default) .elementor-drop-cap-letter{width:1em;height:1em}.elementor-widget-text-editor .elementor-drop-cap{float:left;text-align:center;line-height:1;font-size:50px}.elementor-widget-text-editor .elementor-drop-cap-letter{display:inline-block}<\/style>\t\t\t\t<p><strong>\u00a7 1 GELTUNGSBEREICH<\/strong><\/p><p>(1) S\u00e4mtliche Vertr\u00e4ge \u00fcber Lieferungen und Leistungen, die die Firma HWS Informationssysteme GmbH (nachfolgend HWS) mit Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen schlie\u00dft, unterliegen ausschlie\u00dflich den nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Vertragspartners erkennt HWS nur an, wenn HWS ausdr\u00fccklich schriftlich der Geltung zustimmt. Dies gilt auch dann, wenn HWS solchen Gesch\u00e4ftsbedingungen im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder eine Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausf\u00fchrt.<br \/>(2) Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem Vertragspartner, soweit es sich um Rechtsgesch\u00e4fte verwandter Art handelt.<br \/>(3) Unter \u201eWare\u201c im Sinne dieser Bedingungen sind alle dem Vertragspartner vertragsgem\u00e4\u00df zu \u00fcberlassende Gegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich Software zu verstehen, auch soweit die Ware unk\u00f6rperlich (z.B. mittels elektronischen \u00dcbertragungsweg) zur Verf\u00fcgung gestellt wird.<\/p><p><strong>\u00a7 2 ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS<\/strong><\/p><p>(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Irrt\u00fcmer und Produktverf\u00fcgbarkeit bleiben vorbehalten.<br \/>(2) Sofern eine Bestellung als Angebot gem\u00e4\u00df \u00a7 145 BGB anzusehen ist, kann HWS diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. Angebote des Vertragspartners sind angenommen, wenn HWS sie schriftlich, per Fax oder E-Mail best\u00e4tigt oder die Lieferung oder Leistung ausf\u00fchrt.<br \/>(3) Der Vertragspartner ist verpflichtet, unsere Angebote sorgf\u00e4ltig auf Richtigkeit und Zweckm\u00e4\u00dfigkeit zu pr\u00fcfen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr in unseren Angeboten getroffene Annahmen, die der Beschreibung der Lieferung\/Leistung und der Kalkulation zugrundegelegt wurden.<\/p><p><strong>\u00a7 3 \u00dcBERLASSENE UNTERLAGEN<\/strong><\/p><p>An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Vertragspartner \u00fcberlassenen Unterlagen, wie z. B. Datentr\u00e4ger, Dokumentationen, Kalkulationen, Zeichnungen etc., beh\u00e4lt HWS sich Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden, es sei denn, HWS erteilt dazu dem Vertragspartner die ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung. HWS ist berechtigt diese Unterlagen jederzeit heraus zu verlangen.<\/p><p><strong>\u00a7 4 PREISE UND ZAHLUNG<\/strong><\/p><p>(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise in EUR ab Haus zuz\u00fcglich Versand-, Versicherungs-, Verpackungs- und Installationskosten sowie zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer in jeweils g\u00fcltiger H\u00f6he. Skonti, Rabatte und sonstige Nachl\u00e4sse bed\u00fcrfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.<br \/>(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschlie\u00dflich auf das in der Rechnung benannte Konto zu erfolgen.<br \/>(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in H\u00f6he von 8 % \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines h\u00f6heren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.<br \/>(4) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preis\u00e4nderungen wegen Faktoren wie Lohnkosten, Materialkosten, Wechselkursen, Preiserh\u00f6hungen des Lieferanten oder vergleichbare Faktoren, die f\u00fcr HWS nicht vorhersehbar waren und die 6 Wochen oder sp\u00e4ter nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten. Auf Verlangen des Vertragspartners weist HWS diese Umst\u00e4nde nach.<\/p><p><strong>\u00a7 5 AUFRECHNUNG UND ZUR\u00dcCKBEHALTUNGSRECHTE<\/strong><\/p><p>Dem Vertragspartner steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist der Vertragspartner nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p><p><strong>\u00a7 6 LIEFERUNG, LIEFERZEIT, VERZUG UND UNM\u00d6GLICHKEIT<\/strong><\/p><p>(1) HWS beh\u00e4lt sich eine handels\u00fcbliche Abweichung von der vereinbarten Lieferung vor, soweit die Lieferung die vereinbarten Leistungsdaten erreicht und zum vertraglich vorgesehenen Zweck geeignet ist.<br \/>(2) Teillieferungen und Teilleistungen und entsprechende Abrechnung sind zul\u00e4ssig, wenn sie f\u00fcr den Vertragspartner nicht unzumutbar sind.<br \/>(3) Von HWS angegebene Fristen oder Termine f\u00fcr Lieferungen und Leistungen sind unverbindlich, es sei denn, dass sie ausdr\u00fccklich als verbindliche Frist\/Termin vereinbart und bezeichnet werden.<br \/>(4) Von der HWS nicht zu vertretende und zum Zeitpunkt des Vertragsschluss nicht vorhersehbare Lieferhindernisse, f\u00fchren zu einer Verl\u00e4ngerung der Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Ereignisse wie ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung, h\u00f6here Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, behinderte Einfuhr, Energie- oder Rohstoffmangel, beh\u00f6rdliches Eingreifen, Arbeitsk\u00e4mpfe, Verkehrs- oder Betriebsst\u00f6rungen sowie der Verletzung von Mitwirkungspflichten oder \u2013obliegenheiten des Vertragspartners. HWS teilt dem Vertragspartner derartige Behinderungen und ihre voraussichtliche Dauer unverz\u00fcglich mit. Dauert die h\u00f6here Gewalt ununterbrochen l\u00e4nger als drei Monate an, werden beide Vertragsparteien von ihren Leistungspflichten frei.<\/p><p><strong>\u00a7 7 GEFAHR\u00dcBERGANG BEI VERSENDUNG<\/strong><\/p><p>Wird die Ware auf Wunsch des Vertragspartners an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Vertragspartner, sp\u00e4testens mit Verlassen des Werks\/Lagers die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware auf den Vertragspartner \u00fcber. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Versendung der Ware vom Erf\u00fcllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten tr\u00e4gt.<\/p><p><strong>\u00a7 8 EIGENTUMSVORBEHALT<\/strong><\/p><p>1) HWS beh\u00e4lt sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung s\u00e4mtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Lieferungen, auch wenn sich HWS nicht stets ausdr\u00fccklich hierauf beruft.<br \/>(2) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, ordnungsgem\u00e4\u00df zu lagern und auf seine Kosten entsprechend der betriebs\u00fcblichen Handhabung beim Vertragspartner gegen Diebstahl-, Feuer-, Wasser-, Bruch- und sonstige Sch\u00e4den zu versichern. M\u00fcssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgef\u00fchrt werden, hat der Vertragspartner diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuf\u00fchren.<br \/>(3) Solange das Eigentum noch nicht \u00fcbergegangen ist, hat uns der Vertragspartner unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepf\u00e4ndet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist und alle zur Durchsetzung der Eigentumsrechte notwendigen Unterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, HWS die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Vertragspartner f\u00fcr den HWS entstandenen Ausfall.<br \/>(4) Der Vertragspartner ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware im normalen Gesch\u00e4ftsverkehr berechtigt. Keine Ver\u00e4u\u00dferung im Rahmen eines normalen Gesch\u00e4ftsverkehrs liegt insbesondere vor, wenn der Vertragspartner die Vorbehaltsware sicherungs\u00fcbereignet oder verpf\u00e4ndet.<br \/>(5) Die aus einer Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Haftpflichtversicherung) gegen Dritte entstehenden Forderungen des Vertragspartners einschlie\u00dflich aller Nebenrechte tritt der Vertragspartner schon jetzt an HWS in H\u00f6he des mit HWS vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer) zur Sicherung ab. Diese Abtretung gilt auch insoweit, als die Vorbehaltsware verarbeitet oder eingebaut wird; in diesem Fall erfasst die Abtretung denjenigen Teil des Forderungswertes, den die Vorbehaltsware im Verh\u00e4ltnis zur Gesamtsache hat. HWS nimmt die Forderungsabtretung an.<br \/>Der Vertragspartner bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unber\u00fchrt. HWS wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl\u00f6sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.<br \/>(6) HWS verpflichtet sich, die HWS zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % \u00fcbersteigt.<\/p><p><strong>\u00a7 9 GEW\u00c4HRLEISTUNG<\/strong><\/p><p>(1) Gew\u00e4hrleistungsrechte des Vertragspartners setzen voraus, dass dieser seinen nach \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist. Eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Untersuchung schlie\u00dft insbesondere die Pr\u00fcfung auf Vollst\u00e4ndigkeit (auch hinsichtlich der Dokumentation), \u00e4u\u00dferliche Unversehrtheit, M\u00e4ngel und sonstige Abweichungen ein.<br \/>(2) M\u00e4ngelanspr\u00fcche verj\u00e4hren in einem Jahr nach erfolgter Ablieferung der von HWS gelieferten Ware beim Vertragspartner, soweit es sich nicht um Anspr\u00fcche wegen Verletzung von K\u00f6rper, Leben und Gesundheit handelt.<br \/>(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs vorlag, so wird HWS<br \/>2<br \/>die Ware, vorbehaltlich fristgerechter M\u00e4ngelr\u00fcge nach Wahl von HWS nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist HWS stets Gelegenheit zur Nacherf\u00fcllung innerhalb angemessener Frist zu geben.<br \/>(4) Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl und wurde vom Vertragspartner eine angemessene Frist gesetzt, die mindestens zwei Nachbesserungsversuche erm\u00f6glicht, kann der Vertragspartner \u2013 unbeschadet etwaiger Schadensersatzanspr\u00fcche \u2013 vom Vertrag zur\u00fccktreten oder die Verg\u00fctung mindern.<br \/>(5) In Abweichung der vorstehenden Regelungen gilt bei Lieferung von Hardware oder Standardsoftware dritter Hersteller, dass HWS zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung entsprechende Anspr\u00fcche der HWS gegen Vorlieferanten oder Hersteller an den Vertragspartner abtreten kann. Der Vertragspartner kann in diesem Fall gegen HWS nur dann M\u00e4ngelanspr\u00fcche (Nacherf\u00fcllung, Aufwendungsersatz nach Selbstvornahme, Schadensersatz statt der Leistung, R\u00fccktritt oder Minderung) geltend machen, wenn er zuvor erfolglos gegen den Vorlieferant oder Hersteller vorgegangen ist, es sei denn dies ist f\u00fcr den Vertragspartner unzumutbar (z.B. wegen Insolvenz des Vorlieferanten oder Hersteller). HWS stellt dem Vertragspartner die hierzu erforderlichen Informationen und Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung.<br \/>(6) M\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr\u00e4chtigung der Brauchbarkeit, bei fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Vertragspartner oder Dritten, bei nat\u00fcrlicher Abnutzung oder Verschlei\u00df wie bei Sch\u00e4den, die nach dem Gefahr\u00fcbergang infolge fehlerhafter oder nachl\u00e4ssiger Behandlung, \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer \u00e4u\u00dferer Einfl\u00fcsse (z.B. Temperatur, Feuchtigkeit, Spannungsschwankungen, au\u00dfergew\u00f6hnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Blitzschlag, statischer Elektrizit\u00e4t) entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Vertragspartner oder Dritten unsachgem\u00e4\u00df Instandsetzungsarbeiten oder \u00c4nderungen vorgenommen, so bestehen f\u00fcr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche.<br \/>(7) Anspr\u00fcche des Vertragspartners wegen der zum Zweck der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh\u00f6hen, weil die von HWS gelieferte Ware nachtr\u00e4glich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Vertragspartners verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch.<\/p><p><strong>\u00a7 10 GARANTIE<\/strong><\/p><p>Leistet der Hersteller der Ware eine Garantie, so wird HWS diese an den Vertragspartner weitergeben. Zur Wahrung von Garantieanspr\u00fcchen wird sich der Vertragspartner im Falle des Auftretens von unter die Garantie fallenden Fehlern\/M\u00e4ngel direkt an den Hersteller wenden und dabei die Garantiebestimmungen des Herstellers beachten.<\/p><p><strong>\u00a7 11 HAFTUNG UND DATENSICHERUNG<\/strong><\/p><p>(1) In allen F\u00e4llen vertraglicher und au\u00dfervertraglicher Haftung, insbesondere Unm\u00f6glichkeit, Verzug, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, leistet HWS Schadensersatz ausschlie\u00dflich nach Ma\u00dfgabe der folgenden \u00a711 (2) bis \u00a711 (9):<br \/>(2) Bei Vorsatz in voller H\u00f6he, ebenso bei arglistiger T\u00e4uschung oder bei Fehlen einer Beschaffenheit, f\u00fcr die HWS eine Garantie \u00fcbernommen hat.<br \/>(3) Bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit nur in H\u00f6he des vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte.<br \/>(4) Bei Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit der H\u00f6he nach unbegrenzt.<br \/>(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber\u00fchrt.<br \/>(6) Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet HWS, wenn keiner der in den Ziffern (2) bis (5) genannten F\u00e4lle gegeben ist, der H\u00f6he nach begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.<br \/>(7) Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere die Haftung ohne Verschulden.<br \/>(8) Ist der Schaden sowohl auf ein Verschulden von HWS als auch auf ein Verschulden des Vertragspartners zur\u00fcckzuf\u00fchren, muss sich der Vertragspartner sein Mitverschulden anrechnen lassen.<br \/>(9) Der Vertragspartner ist f\u00fcr eine regelm\u00e4\u00dfige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Die Datensicherung ist in jedem Fall vor einer Leistungserbringung durch HWS vorzunehmen. Bei einem von HWS verschuldeten Datenverlust haftet HWS deshalb, wenn keiner der in den Ziffern (2) bis (5) genannten F\u00e4lle gegeben ist, der H\u00f6he nach begrenzt auf die Kosten, die bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Sicherung der Daten durch den Vertragspartner entstanden w\u00e4ren, insbesondere die Kosten der Vervielf\u00e4ltigung der Daten von den vom Vertragspartner zu erstellenden Sicherungskopien und f\u00fcr die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgem\u00e4\u00df erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen w\u00e4ren.<\/p><p><strong>\u00a7 12 SOFTWARE<\/strong><\/p><p>(1) Die Nutzungs- und Garantiebestimmungen f\u00fcr von HWS gelieferte Software richten sich nach den entsprechenden Bestimmungen des jeweiligen Softwareherstellers, insbesondere nach dem Softwarelizenzvertrag zwischen Softwarehersteller und Endanwender.<br \/>(2) Der Vertragspartner hat sich \u00fcber die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software informiert und tr\u00e4gt das Risiko, ob diese seinen W\u00fcnschen und Bed\u00fcrfnissen entspricht; \u00fcber Zweifelsfragen hat er sich vor Vertragsschluss durch Mitarbeiter der HWS bzw. durch fachkundige Dritte beraten zu lassen.<br \/>(3) Die Einrichtung einer funktionsf\u00e4higen \u2013 und auch unter Ber\u00fccksichtigung der zus\u00e4tzlichen Belastung durch die gelieferte Software ausreichend dimensionierten \u2013 Hard- und Softwareumgebung f\u00fcr die gelieferte Software liegt in der alleinigen Verantwortung des Vertragspartners.<br \/>(4) Der Vertragspartner testet die Software vor deren Einsatz gr\u00fcndlich auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in der bestehenden Hard- und Software-konfiguration.<br \/>(5) Soweit HWS \u00fcber die Bereitstellung der Software hinaus weitere Leistungspflichten obliegen, wirkt der Vertragspartner hieran im erforderlichen Umfang unentgeltlich mit, indem er z.B. Mitarbeiter, Arbeitsr\u00e4ume, Hard- und Software, Daten und Telekommunikationseinrichtungen zur Verf\u00fcgung stellt.<br \/>(6) Der Vertragspartner gew\u00e4hrt HWS zur Fehlersuche und \u2013behebung Zugang zu der gelieferten Software, nach Wahl des Vertragspartners unmittelbar und\/oder mittels Datenfern\u00fcbertragung.<br \/>(7) Der Vertragspartner trifft angemessene Vorkehrungen f\u00fcr den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgem\u00e4\u00df arbeitet (z.B. durch t\u00e4gliche Datensicherung, St\u00f6rungsdiagnose, regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung der Datenverarbeitungsergebnisse).<br \/>(8) Soweit der Vertragspartner nicht ausdr\u00fccklich vorab darauf hinweist, darf HWS davon ausgehen, dass alle Daten des Vertragspartners, mit denen HWS in Ber\u00fchrung kommen kann, gesichert sind.<br \/>(9) Der Vertragspartner tr\u00e4gt Nachteile und Mehrkosten aus einer Verletzung dieser Pflichten.<\/p><p><strong>\u00a7 13 SONSTIGES<\/strong><\/p><p>(1) F\u00fcr diesen Vertrag, dessen Auslegung sowie jegliche Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt \u2013 soweit gesetzlich zul\u00e4ssig \u2013 ausschlie\u00dflich deutsches Recht unter Ausschluss des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf (CISG) sowie unter Ausschluss der Vorschriften des deutschen Rechts, die auf andere Rechtsordnungen weiter verweisen.<br \/>(2) Erf\u00fcllungsort und ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Gesch\u00e4ftssitz der HWS. Die HWS ist aber berechtigt, den Vertragspartner auch an seinem Gesch\u00e4ftssitz zu verklagen.<br \/>(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine L\u00fccke enthalten, so bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen hiervon unber\u00fchrt.<\/p><p>(Stand: September 2018)<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-33 elementor-top-column elementor-element elementor-element-81e7baf\" data-id=\"81e7baf\" data-element_type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap\">\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTS&shy;BEDINGUNGEN F\u00dcR DEN GESCH\u00c4FTS&shy;VERKEHR MIT UNTERNEHMERN \u00a7 1 GELTUNGSBEREICH (1) S\u00e4mtliche Vertr\u00e4ge \u00fcber Lieferungen und Leistungen, die die Firma HWS Informationssysteme GmbH (nachfolgend HWS) mit Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen schlie\u00dft, unterliegen ausschlie\u00dflich den nachstehenden Bedingungen. 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